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AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH gelten für alle Lieferungen beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher, im folgenden Kunde genannt, über diese Internetzpräsenz. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder ein rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Onlineshop von bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern verstehen sich als unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahme des Angebotes durch bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH, indem diese dem Kunden innerhalb 2 Werktagen eine schriftliche Auftragsbestätigung (Fax oder E-Mail) mit Hinweis zum gesetzlichen Widerrufsrecht und der Zahlungsaufforderung übermittelt, oder indem diese dem Kunden die bestellte Ware liefert.

2.4 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH wird der Vertragstext von bell vital 

Gesellschaft für Teichausstattung mbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder auf dem Postweg) zugeschickt.

Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Onlineshop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe einer Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Die Produkte können jederzeit durch Anklicken des Feldes "Entfernen" und betätigen des Buttons "Aktualisieren" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Am Ende des Bestellvorgangs erfolgt eine detaillierte Übersicht der Produkte. Mit Anklicken des Buttons "kaufen" wird der Bestellvorgang abgeschlossen.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM- Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Vertragsunterlagen

2.9 An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen der bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH bestehen Urheberrechte. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen der bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH zurückzugeben, insbesondere dann, wenn kein Auftrag zustande kommt. Sofern bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH vom Kunden Unterlagen erhält, ist sie berechtigt, diese Dritten zugänglich zu machen, denen Lieferungen oder Leistungen übertragen sind oder übertragen werden sollen.

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

3.2 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

3.3 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

3.4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH, Haferkamp 4, 27299 Langwedel, Tel.: +49 (0) 4232-9450880, Fax: +49 (0)4232-9450882, E-Mail: info@bellvital-teiche.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH
Haferkamp 4
27299 Langwedel
Deutschland

E-Mail: info(at)bellvital-teiche.de

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________________

_______________________________________________________________

Bestellt am (*) ________________ / erhalten am (*) ________________

_______________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_______________________________________________________________

Datum, Ort (*)

Unzutreffendes streichen

 

3.5 Machen Sie von Ihrem Widerruf Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich per Mail, Fax oder Brief eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.

Folgen des Widerrufs

3.6 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingetroffen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen keine Kosten wegen einer Rückzahlung. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH
Haferkamp 4
27299 Langwedel
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

3.7 Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Widerspruchrecht Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen und der nicht paketversandfähigen Waren zu tragen. Die Kosten der Rücksendung für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 1.000,00 Euro geschätzt.

Ein Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen nicht

3.8 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

3.9 Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus dem Angebot von bell vital Gesellschaft für Teichausstattung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung werden in der Rechnung extra ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute; z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder einfuhrrechtlich bedingte Abgaben durch Steuern oder Zölle.

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Onlineshop des Verkäufers angegeben werden. Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Vorkasse, Kreditkarte, Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Lieferung auf Rechnung" ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Kunde die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an das beauftragte Transportunternehmen am Geschäftssitz von bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH über.

5.4 bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH behält sich das Recht vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vom Vertrag zurück zu treten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert bell vital Gesellschaft für Teichausstattung den Kunden zunächst per E-Mail über die Bereitstellung der von ihm bestellten Ware zur Abholung. Bei Abholung werden keine Versandkosten berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern bleiben die gelieferten Waren Eigentum der bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die ihr gegen den Käufer zustehen. Bei ständiger Geschäftsbeziehung gilt der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Lieferungen bis zum Ausgleich des Kontokorrentsaldos. Als Käufer gelten auch dem konkreten Kunden zuzurechnende Konzernunternehmen. Der Käufer ist bis zum vollständigen Ausgleich des Kontokorrentsaldos zur Weiterveräußerung der Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Verfügungsbefugnis des Käufers sind Verpfändungen und Sicherungsübereignungen des Vorbehaltsgutes. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH bei Weiterveräußerung der Ware einen weiteren Eigentumsvorbehalt mit seinem Abnehmer zu vereinbaren. Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes tritt der Käufer bis zur vollständigen Erfüllung der unter Ziff. 1 genannten Rechte an bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH ab. Der Käufer verpflichtet sich zur Bekanntgabe aller Auskünfte und zur Aushändigung aller Unterlagen, die bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH zur Geltendmachung der Rechte aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber den Abnehmern des Käufers benötigt.

7. Gewährleistung

7.1 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Mängeln an neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Beim Verkauf an Unternehmer beträgt die Gewährleitungsfrist ein Jahr nach Ablieferung der Ware.

7.2 Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.

7.3 bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.

7.4 Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.

7.5 Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8. Haftung

8.1 Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

8.2 Verletzt bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird.

8.3 bell vital Gesellschaft für Teichausstattung mbH haftet nicht für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung der Produkte entstehen. Als unsachgemäß gilt insbesondere eine solche Nutzung, die nach der Produktbeschreibung ausdrücklich untersagt ist. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die Eignung des Produktes im Hinblick auf die bei der Verwendung oder Weiterverwendung zur Anwendung kommenden Materialien und chemischen Zusatzstoffe gegeben ist. Er ist verpflichtet, diese Eignung durch eine Musterverarbeitung festzustellen .Kunde ist im Falle der Weiterverarbeitung und Weitergabe des Produktes verpflichtet, den jeweiligen Käufer seinerseits über den Umfang der zugelassenen Nutzung sowie die Gefahren eines unsachgemäßen Gebrauches deutlich hinzuweisen.

9. Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand

9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag in den übrigen Bestimmungen wirksam und anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

9.3 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis erwachsenen Streitigkeiten, soweit verhandelbar, ist Verden (Aller).

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